Am 8. Juli 2020 hissteVölklingens Oberbürgermeisterin Christiane Blatt vor dem Neuen Rathaus die Flagge des weltweiten Bündnisses Mayors for Peace. Sie symbolisiert den Einsatz des Netzwerkes für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. Mit der Aktion setzen sich die Bürgermeister für den Frieden in diesem Jahr für die Verlängerung des New-Start-Vertrages ein. Das von den USA und Russland unterzeichnete Abkommen trat 2011 in Kraft.
Der New-Start-Vertrag ist die letzte noch gültige Vereinbarung zur Begrenzung von Atomwaffen. Der Vertrag läuft im Februar 2021 aus. Neben der Forderung nach einer Verlängerung des New-Start-Vertrages appellieren die Mayors for Peace am Flaggentag an die Atommächte, den Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 zu unterzeichnen.
„Wir fordern die Atommächte eindringlich dazu auf, ernsthafte Verhandlungen zur Abschaffung der Nuklearwaffen zu führen und dem 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag endlich beizutreten“, erklärt die Oberbürgermeisterin.
75 Jahre nach den Abwürfen der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki schätzt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri, dass die Atomwaffenstaaten noch immer rund 13.400 Kernwaffen besitzen. Zugleich werden die bestehenden Arsenale modernisiert. Es besteht die Befürchtung, dass eine Aufrüstungsspirale drohen könnte.
Der Flaggentag der Mayors for Peace erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen), das am 8. Juli 1996 veröffentlicht wurde. Das Gutachten stellte fest, dass die Gefahr durch oder die Verwendung von Nuklearwaffen im allgemeinen dem Völkerrecht widersprechen. (Quelle: www.icanw.de/fakten/nuklearwaffen-eine-chronologie) Mittlerweile nehmen mehr als 300 Städte an der deutschlandweiten Aktion der Bürgermeister für den Frieden teil.
Wer sind die Mayors for Peace?
Die Organisation Mayors for Peace wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Das weltweite Netzwerk setzt sich vor allem für die Abschaffung von Atomwaffen ein, greift aber auch aktuelle Themen auf, um Wege für ein friedvolles Miteinander zu diskutieren. Mehr als 7.900 Städte gehören dem Netzwerk an, darunter mehr als 680 Städte in Deutschland.
Kurzinfo New-Start-Vertrag:
Der Vertrag ist das „letzte bilaterale atomare Abrüstungsabkommen. Es sieht vor, die interkontinentalen Atomwaffen Russlands und der USA auf je 700 Trägersysteme und hundert in Reserve sowie 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern. Es trat am 5. Februar 2011 in Kraft und wird am 5. Februar 2021 enden“.
(Quelle: www.zdf.de/nachrichten/politik/abruestung-usa-russland-new-start-vertrag-100.html)