In seiner Sitzung am 20. Mai hat der Völklinger Stadtrat den Haushalt 2021 verabschiedet, der allerdings noch durch die Kommunalaufsicht genehmigt werden muss. Trotz der Einbußen im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen, die unter anderem durch die Corona-Pandemie entstanden sind, könnten mit Genehmigung des Haushaltsentwurfs wichtige Investitionen in die Zukunft der Stadt getätigt werden.
Die Stadt Völklingen kann dem Landesverwaltungsamt einen genehmigungsfähirgen Haushaltentwurf 2021 vorlegen, was besonders im Hinblick auf das geplante Investitionsprogramm ein positives Signal ist. Die Stimmung über den Beschluss wurde allerdings getrübt, da sich fast die Hälfte der anwesenden Stadtratsmitglieder bei der Entscheidung enthielten. Anders als in den vergangenen acht Jahren wurde kein Doppelhaushalt, sondern nur einen Einzelhaushalt für das Haushaltsjahr 2021 entworfen.
Finanzlage weiter bedrohlich – Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen
Die finanzielle Situation der Stadt Völklingen ist dabei weiter höchst angespannt, was durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch einmal verstärkt wurde. Der Haushaltsentwurf 2021 weist im Ergebnisplan ein jahresbezogenes Defizit in Höhe von rund 4,7 Mio. Euro aus, was gegenüber 2020 eine Verbesserung um rund 15,7 Mio. Euro bedeutet. Nach der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2024 wird das jährliche Defizit aber wieder auf etwa 14 Mio. Euro steigen.
Existenziell für Völklingen sind die Gewerbesteuereinnahmen. Betrugen die Gewerbesteuereinnahmen 2018 noch über 32 Millionen Euro, so sind es in diesem Jahr wohl noch gut 11 Millionen Euro. Dazu kommt eine Corona-Hilfe des Landes von 1,5 Millionen Euro. Eine von der Verwaltung geplante Erhöhung der Grundsteuer, um auf anderem Wege Mehreinnahmen zu generieren, hatte der Stadtrat zuvor bereits abgelehnt.
Investitionen: Kinder und Jugend weiter stärken
Trotz der negativen Haushaltsentwicklung engagiert sich die Stadt Völklingen auch im aktuellen Jahr weiter intensiv für ihre Kindergärten, Schulen und Sportstätten. „Einsparungen sind besonders in Krisenzeiten unvermeidlich. Doch gerade den Bereich Kinder und Jugend möchte ich davon so weit wie möglich ausgrenzen“, betont Oberbürgermeisterin Christiane Blatt. Mit der Genehmigung des Haushaltes könnten in diesem wie auch in anderen Feldern wichtige Investitionsmaßnahmen umgesetzt werden, z. B.:
- der Ausbau der Turnhalle der Grundschule Fürstenhausen zur Mehrzwecknutzung
- die umfassende Sanierung an der Grundschule Ludweiler
- die umfassende Sanierung der Sporthalle „Saarstraße“ in Wehrden
- der Neubau der ev. Kindertagesstätte „Uttersbergstraße“ in Fürstenhausen
- die Sanierung des Gebäudes der Arbeitskammer in Wehrden
- Investitionen ins Feuerwehrgerätehaus Völklingen-Innenstadt
Außerdem könnte mit der Fortsetzung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen, wie der Sanierung der Fassade des Alten Rathauses, geplant werden.